Ein heftiger Paukenschlag aus Hannover erreicht die FDP-Zentrale in Berlin. Bei der Niedersachsen-Wahl fliegen die Freien Demokraten laut Hochrechnungen aus dem Parlament.

FDP-Chef Lindner und Urgestein Kubicki sehen einen klaren Schuldigen für ihr Abschließen bei der Wahl in Niedersachsen: die Ampel-Koalition. Nun sprechen beide Klartext über den Verbleib in der Bundesregierung.

Niedersachsen-Wahl: Lindner überzeugt – viele FDP-Wähler „fremdeln mit dieser Koalition“

Das enttäuschende Wahlergebnis für die FDP in Niedersachsen ist laut Parteichef Christian Lindner auch ein Ergebnis der Beteiligung an einer Koalition mit SPD und Grünen im Bund. Die Partei habe ihren Wahlkämpfern aus Berlin keinen Rückenwind geben können, sagte Lindner am Sonntagabend. „Denn viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer fremdeln mit dieser Koalition.“

Lindner betonte: „Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden.“ Er führte aus: „Wir zahlen dafür gewiss einen Preis bei unserem politischen Profil, weil manche die FDP als liberale Kraft dann nicht erkennen und glauben, wir seien jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte.“

Vorläufige Hochrechnung der Niedersachsen-Wahl:

Niedersachsen-Wahl: FDP-Exit aus der Ampel-Koalition?

Zu den genauen Konsequenzen für die Ampel-Koalition im Bund wollte sich Lindner nicht äußern, das Ergebnis müsse geprüft werden. Eine Frage nach einem möglichen Rückzug aus der Bundesregierung wies er aber zurück: „Wir sind in einem Energiekrieg und einer Wirtschaftskrise. Hier zählt staatspolitische Verantwortung“, sagte Lindner.

„Wir haben parteipolitisch heute einen Rückschlag erlitten, aber wir stehen in Verantwortung für dieses Land. Ich hab‘ einen Amtseid geschworen, ich hab‘ meine liberalen Überzeugungen, wir haben unsere liberale Programmatik. Aber wir wissen auch um unsere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen.“

Niedersachsen-Wahl: Kubicki „liebäugelt“ mit dem Ampel-Aus

Auch laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ist die Ampel-Regierung Schuld an dem schlechten Abschneiden der FDP bei der Niedersachsen-Wahl. Die Liberalen müssten nun deutlicher ihre Positionen in der Regierung markieren als bisher.

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In den sozialen Netzwerken erkennt Kerstin Palzer, Hauptstadtkorrespondentin für die ARD, ein „Liebäugeln“ des FDP-Abgeordneten mit dem Ende der Ampel.

Mit dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde könnten weitere Liebäugeleien mit dem Ampel-Aus parteiintern für ordentlichen Diskussionsbedarf sorgen. (dpa/msk)