Braunschweig. 

Es bleibt wie gehabt. Ex-VW-Boss Marin Winterkorn muss im Dieselprozess erst einmal nicht am Landgericht Braunschweig erscheinen. In der Hauptverhandlung geht es ohne ihn weiter. Das hat das Oberlandesgericht in Braunschweig am Mittwoch entschieden.

Winterkorn behält in dem VW-Strafkomplex damit den Status eines „gesondert Verfolgten“.

VW-Dieselprozess: Ankläger wollten Winterkorn zeitnah im Gericht sehen

Vorangegangen war eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger wollten den langjährigen VW-Chef zeitnah im Gericht sehen und hatten einen Abtrennungsbeschluss des Landgerichts zu dessen Sitzungen kritisiert. Nun wies das OLG als übergeordnete Instanz die Einwände aber zurück. Die ersten Verhandlungstermine mit Winterkorn dürften also erst für einen späteren, aktuell noch offenen Zeitpunkt terminiert werden. Grund für die Abspaltung war, dass der einstige Topmanager nach einer Hüft-OP als nicht vernehmungsfähig gilt.

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Die VW-Chefs (1948 – 2018):

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+++ VW: Prozess um Top-Manager beendet – Urteil ist gefallen +++

Der Vorsitzende Richter am Landgericht hatte argumentiert, in dieser Situation solle trotzdem möglichst rasch mit den übrigen Angeklagten begonnen werden. Diese „Beschleunigung und Konzentration“ führte der Erste Strafsenat des OLG nun auch als Begründung an, der Beschwerde der Anklage nicht stattzugeben. „Aufgrund der festgestellten Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten Winterkorn, deren Dauer derzeit nicht belastbar prognostiziert werden könne, hätte der anberaumte Verhandlungsbeginn am 16.09.2021 ohne die erfolgte Abtrennung auch gegen die weiteren Angeklagten auf nicht absehbare Zeit verschoben werden müssen“, hieß es in einer Mitteilung.

VW-Dieselprozess: Angeklagte befürchten unfaire Behandlung

Sowohl die Strafverteidiger der vier schon vor Gericht stehenden Männer als auch die Staatsanwälte waren den Vorsitzenden wegen der Vertagung im Fall Winterkorn scharf angegangen. Während die Anwälte eine Vermengung der Vorwürfe an ihre Mandanten mit denen an den Ex-Konzernlenker und so eine mögliche Vorverteilung befürchten, will die Anklage, dass sich Winterkorn so bald wie möglich persönlich einlassen muss. Es geht um mutmaßlichen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug im Zusammenhang mit Millionen manipulierten Dieselautos.

Ex-VW-Boss Winterkorn: Schaltet sich jetzt ein Amtsarzt ein?

Winterkorn gilt schon seit längerem als gesundheitlich angeschlagen. Im Kern befreite ein medizinisches Gutachten den in München Lebenden vorläufig von der Anwesenheit in Braunschweig. Aus Ermittlerkreisen verlautete bereits, dies müsse gegebenenfalls nochmals näher geprüft werden, womöglich auch durch das Einschalten eines Amtsarztes.

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Andere Kritiker wollen ebenfalls nicht ausschließen, dass sich eine Prozessteilnahme Winterkorns immer mehr verzögert. Das OLG konnte in dem Beschluss der Kollegen vom Landgericht indes keine Fehler erkennen. Dieser beruhe „auf einer umfassenden und sorgfältigen Ermessensausübung“. Die Wirtschaftsstrafkammer habe außerdem geprüft, ob das gesamte Verfahren gegen alle Fünf verschoben werden könnte. (dpa, bp)