Es sind Zahlen, die schockieren – gerade bei der Polizei. In ganz Deutschland ermitteln die Behörden gegen Beamte wegen schwerer Vorwürfe. Auch in Niedersachsen.

Bei „Hallo Niedersachsen“ ist am Donnerstagabend (4. April) die Rede von „schwierigen Zeiten“ und Maßnahmen, die gegen die beunruhigende Entwicklung helfen sollen.

„Hallo Niedersachsen“: „Jeder Fall ist einer zu viel“

Gegen 400 Polizisten in ganz Deutschland ermitteln die Behörden aktuell wegen Verfassungsfeindlichkeit. Es geht um Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker – auch in Niedersachsen gibt es Fälle. 15 an der Zahl, wie das Innenministerium dem NDR mitteilte.

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Im Vergleich: In Niedersachsen sind 19.500 Beamte im Einsatz. Die bekannten Fälle seien daher „eine erträgliche Zahl, was die Gesamtsumme angeht“, wie es Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nennt. Doch sie macht trotzdem klar, dass Rechtsextreme nicht in die Polizei gehören. „Jeder Fall ist einer zu viel.“ Für Behrens steht fest: „Wir haben schwierige Zeiten. Rechtsextremismus bedroht die Demokratie. Deshalb müssen wir alles tun, um diese Rechtsextremisten aus der Polizei rauszulassen“, so die Innenministerin weiter.

Doch was sind die Gründe dafür, dass sich Beamte radikalisieren? Studien hätten gezeigt, dass unter anderem „schwierige Begegnungen im Dienst“ das Weltbild verändern würden und sich Polizisten radikalisieren.

DAS soll jetzt helfen

Kevin Komolka von der Polizei-Gewerkschaft findet, dass schon vor der Einstellung die Gesinnung von Bewerbern geprüft werden müsse. Der „Wertekompass“ solle dabei in den Fokus rücken. Persönliche Gespräche seien wichtig, um herauszufinden, wie jemand tickt. Keine Sache, die noch kommen soll. Schon jetzt würde man bei Einstellungsverfahren danach aussieben.

Besonders Männer-Gruppen seien anfällig für Radikalisierungen, wie es weiter bei „Hallo Niedersachsen“ heißt. Wären dann mehr Frauen die Lösung? „Ich würde jetzt nicht unterstreichen, dass Männer-Bünde per se das Problem sind, aber ich kann sagen, dass wir alles dafür tun, solche Strukturen nicht aufkommen zu lassen“, so Komolka weiter. In Niedersachsen sei man, was die Zahl an Polizistinnen angeht, gut aufgestellt, findet er.

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Doch was ist, wenn sich Beamte erst während des Dienstes radikalisieren? Gibt es Kontroll-Instanzen innerhalb der Polizei? Komolka spricht von „Mechanismen“, die es gibt. „Wir haben das Projekt ‚Polizei-Schutz für die Demokratie‘ ins Leben gerufen“, erklärt er.

Demnach gibt es in den jeweiligen Dienststellen sogenannte Demokratie-Paten. Kollegen sollen genauer hinhören, wenn rassistische oder verschwörungstheoretische Äußerungen fallen – und diese dann konsequent melden.