Stephan Weil (SPD) stellt sich in Niedersachsen wieder zur Wahl auf.

Dabei kleckert der Ministerpräsident von Niedersachsen nicht, sondern klotzt mit großen Versprechen. Es geht um die Energiekrise und ein entsprechendes Entlastungspaket – mit fast einer Milliarde Euro. Doch dabei ist das Wahl-Vorhaben an eine Bedingung geknüpft. Die Kritik bleibt dabei nicht aus.

Niedersachsen-Wahl: Stephan Weil mit Milliarden-Versprechen – wenn DAS passiert

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt. „Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu“, sagte der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am Montag in Hannover. Damit sich daraus keine soziale und wirtschaftliche Krise ergebe, müsse der Staat nun aktiv eingreifen, auch auf Landesebene.

Weil stellte deshalb ein Fünf-Punkte-Programm zur Entlastung auf – und das hat es in sich: Ganze 970 Millionen Euro sollen fließen. Doch dabei gibt es ein Problem: Auf die Frage, ob Weil versucht habe, das Entlastungspaket noch vor der Wahl zusammen mit der CDU umzusetzen, antwortete er: „Nein, da mache ich mir auch keine Illusionen.“ Er sei sich sicher, dass etwa Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) das nicht mitmachen würde.

Im Klartext: Sollte Weil wiedergewählt werden, dann würde das Entlastungspaket umgesetzt werden. Der Landtag wird am 9. Oktober neu gewählt. In Umfragen lag Weils SPD in der Wählergunst zuletzt auf Platz eins, vor der CDU und den Grünen.

Stephan Weil plant Milliarden-Entlastung – Kritik bleibt nicht aus

Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg kritisierte diesen Zeitplan als zu spät. Ihre Fraktion fordert, rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen, die bisher nicht ausgegeben wurden, für die Linderung der Energiekrise freizugeben.

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Finanziert werden soll das Paket dem Ministerpräsidenten zufolge aus Steuermehreinnahmen, die auch inflationsbedingt in diesem Jahr deutlich über den Erwartungen lägen. Beschlossen werden könnte ein solcher Nachtragshaushalt nach Weils Worten in einer Sondersitzung des Landtags im November oder in der regulären Sitzung im Dezember.

Niedersachsen-Wahl: SO sieht der Fünf-Punkte-Plan von Stephan Weil aus

• Mit 250 Millionen Euro sollen Kitas und Schulen unterstützt werden, etwa mit Zuschüssen für die Heizkosten (100 Mio. Euro) und fürs Mittagessen (100 Mio. Euro). Außerdem soll zusammen mit dem Bund ein Schutzschirm für die Stadtwerke aufgespannt werden.
• 220 Millionen Euro sind für soziale Maßnahmen vorgesehen. Darunter fallen die bereits von der Regierung angekündigten 100 Millionen Euro für regionale Härtefallfonds, die besonders belasteten Verbrauchern helfen sollen, sowie für eine Stärkung der Beratungskapazitäten und Tafeln. Die übrigen 120 Millionen sollen für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets im Nahverkehr bereitgestellt werden.
• Für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz gefährdet ist, will der Regierungschef schnell ein Unterstützungsprogramm von 200 Millionen Euro auflegen. Welche Kriterien die Betriebe dafür erfüllen müssten, ließ Weil zunächst offen. Er fügte aber an, dass es auch Unternehmen gebe, denen das Land nicht helfen könne.
• Ebenfalls 200 Millionen Euro sieht die SPD für den Bereich Gesundheit, Pflege und soziale Infrastruktur vor. Davon wären 50 Millionen Euro für gestiegene Baukosten von Krankenhäusern gedacht. Die Absicherung der Wohlfahrtspflege sowie die Abfederung höherer Mensa-Preise und Mieten an den Universitäten schlüge dem Plan zufolge mit jeweils 30 Millionen Euro zu Buche. Die übrige Summe werde für weitere Notlagen bereitgehalten.

Mit weiteren 100 Millionen Euro wollen die Sozialdemokraten die Existenz von Kultureinrichtungen und Sportvereinen sichern. (dpa)