Hannover.
Er lässt nicht locker! Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will, dass die Bundesregierung bei ihrem Entlastungspaket noch mal kräftig nachbessert.
Auch Rentner sollten die Energiepreispauschale bekommen, sagte Ministerpräsident von Niedersachsen der „Bild am Sonntag“.
Niedersachsen: Weil will Rentner entlasten
„Viele Rentnerinnen und Rentner sind zu Recht sauer, dass alle Erwerbstätigen ein Energiegeld von 300 Euro bekommen, sie aber leer ausgehen“, so Weil. Dafür gebe es keine logische Erklärung – denn auch im Rentenalter müsse man ja heizen, tanken und einkaufen gehen.
„Ich bin gern bereit, Niedersachsens Anteil an einem Energiegeld für Rentner zu zahlen und erwarte, dass der Bund mitzieht. Spätestens nach der Sommerpause muss diese Entlastung kommen“, unterstrich Weil.
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Niedersachsen: Weil will Mindestlohn erhöhen
Außerdem muss aus seiner Sicht die Grundsicherung steigen. „Die aktuellen Sätze sind in einer Phase der Niedrigpreise kalkuliert worden. Diese Zeiten sind vorbei, wir brauchen dringend eine schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation.“ Für Geringverdiener sei es zudem dringend notwendig, dass zum 1. Oktober der Mindestlohn erhöht werde.
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Der Staat dürfe „nicht von einer Teuerungswelle profitieren, unter der die Bürger schwer leiden“. Steuermehreinnahmen aufgrund höherer Preise müssten als Entlastungen an die Bürger zurückgegeben werden. (dpa/red)