Hannover.
In Niedersachsen und der gesamten Bundesrepublik ist die Hilfsbereitschaft gegenüber den Ukraine-Flüchtlingen groß. Und auch auf staatlicher Seite wird versucht den Ukrainern so einfach und schnell wie möglich zu helfen.
Dabei hat diese Hilfsbereitschaft eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Denn Ukrainern werde die Aufnahme ohne Asylverfahren wesentlich leichter gemacht als beispielsweise 2015 Flüchtlingen aus Syrien. Aber auch nicht-ukrainische Staatsangehörige, die vor dem Krieg geflohen sind, würden aktuell im Unterschied zu Ukrainern auf das Asylverfahren verwiesen.
Der Flüchtlingsrat hat jetzt Stellung bezogen – und die Behörden in Niedersachsen in Schutz genommen.
Niedersachsen: Schnelle Hilfe für Ukrainer ist kein Rassismus
Mit Blick auf die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Geflüchtete nimmt der niedersächsische Flüchtlingsrat die niedersächsischen Behörden vor dem Vorwurf der Diskriminierung anderer Flüchtlinge in Schutz.
„Es ist richtig, dass Flüchtlinge anderer Nationen teilweise in andere Unterkünfte verlegt wurden, um in Erstaufnahme-Einrichtungen Platz zu schaffen“, sagte Geschäftsführer Kai Weber am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich sehe aber nicht, dass die Behörden Flüchtlinge aus anderen Herkunftsländern diskriminieren.“
Zwar werde Ukrainern die Aufnahme ohne Asylverfahren wesentlich leichter gemacht als etwa 2015 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien. Jedoch habe die Bundesregierung diese vereinfachte Aufnahme auf Basis der „Massenzustrom“-Richtlinie der Europäischen Union schon 2015 gewollt. „Die Richtlinie wurde 2001 geschaffen und sollte 2015 aktiviert werden, was jedoch am Veto Großbritanniens gescheitert ist“, erläuterte Weber.
+++ Ukraine-Krieg im Live-Blog +++
Niedersachsen: Weber fordert erleichterte Aufnahme für alle Flüchtlinge
Er sehe es mit Erleichterung, dass der Staat und die Zivilgesellschaft versuchten, den ukrainischen Geflüchteten so einfach und gut wie möglich zu helfen. Dazu gehöre, dass Ukrainern langwierige Befragungen zu Fluchtgründen und ihrer Haltung zur deutschen Verfassung erspart blieben. „Wir begrüßen das, wünschen uns aber, dass anderen Geflüchteten die Aufnahme ebenso leicht gemacht wird“, betonte Weber.
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Zuvor hatte Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin im Gespräch mit dem epd vor der Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Behandlung von Flüchtlingen gewarnt. Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die vor dem Krieg geflohen sind, würden aktuell im Unterschied zu Ukrainern auf das Asylverfahren verwiesen. Auch sie müssten den vorübergehenden Schutz im Sinne der EU-Massenzustrom-Richtlinie erhalten, forderte Maurer. (dpa/red.)