Hannover. 

Der Grünen Jugend fliegt aktuell ein Positionspapier um die Ohren. Die Kritik an dem Papier ist vernichtend und parteiübergreifend – und kommt auch aus Niedersachsen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) konnte offenbar nicht glauben, was er da liest…

Niedersachsen: Pistorius wettert gegen Grünen-Papier

In dem Papier zur „Neuaufstellung der Polizei“ bringt die Grüne Jugend die deutsche Polizei verallgemeinernd in Zusammenhang mit „menschenfeindlichen Ideologien“. Die Innenbehörden in Deutschland sollten grundlegend „neu aufgestellt“ werden.

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Innenminister Pistorius reagierte fassungslos: „So viel Blödheit in einem Text habe ich lange nicht mehr gelesen. Da zeigt sich ein erschreckendes Verständnis von rechtsstaatlichen Institutionen. Die Vorurteile, die sie anderen vorwerfen, leben sie selber aus“, sagte er der „Bild“.

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Grüne Jugend: Problem mit dem Gewaltmonopol?

Linda Teuteberg, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: „Der Antrag der Grünen Jugend ist ein Dokument des Generalverdachts gegen unsere Polizei.“ Wem zu G20 nur Vorwürfe gegen die Polizei einfielen, der habe ein Problem mit dem Gewaltmonopol im demokratischen Rechtsstaat.

„Grüne Jugend hat wohl den Schuss nicht gehört!“

CDU-Innenexperte Mathias Middelberg kritisierte gegenüber der „Bild“: „Polizei entwaffnen, durch Streetworker ersetzen und zum Ziel von Vermummten machen – die Grüne Jugend hat wohl den Schuss nicht gehört!“ Die Polizei müsse gestärkt, nicht geschwächt werden.

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Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich: „Wer von Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Leben für uns riskieren, so einen Quatsch fordert, hat jeden Bezug zur Realität verloren.“ >> HIER kannst du dir das Positionspapier „Polizei neu aufstellen“ durchlesen! (dpa/ck)