Hannover.
Verwirrung nach dem Corona-Gipfel und den neuen Beschlüssen für die Ostertage.
Klar ist: Der Lockdown wurde über den 28. März hinaus bis zum 18. April verlängert. Am 12. April wird auf einem weiteren Bund-Länder-Gipfel neu entschieden, wie es dann weitergeht.
Aber, was soll denn jetzt überhaupt in Niedersachsen gelten? Ein Überblick über die geplanten Corona-Regeln in Niedersachsen.
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Corona-Beschlüsse: Was gilt denn jetzt überhaupt? Eine Übersicht über die aktuellen Regeln in Niedersachsen
Sind Treffen über Ostern erlaubt?
Ja, aber nur im kleinen Rahmen. Maximal fünf Menschen aus höchstens zwei Haushalten dürfen an den Feiertagen zusammenkommen – Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht berücksichtigt.
In Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche dürfen sich die Mitglieder eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen. Die Vorgaben seien Teil eines „kurzen, harten Shutdowns“ vom 1. bis 5. April, so Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Dazu gehört auch, dass Gründonnerstag und Karsamstag in diesem Jahr einmalig als Ruhetage definiert werden. „Wir glauben selbst nicht, dass die Zahlen dadurch nachhaltig sinken werden“, sagte Weil. Die Maßnahmen könnten aber helfen, die Dynamik zu brechen und den Anstieg zu verlangsamen.
Was bedeutet der Ruhetag an Gründonnerstag?
Die Details sind noch offen, denn die genaue Regelung will der Bund auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes für alle 16 Länder einheitlich vorschlagen. Regierungschef Weil rechnet aber mit einem verpflichtenden Ruhetag für fast alle Arbeitnehmer – auch wenn diese zu Hause arbeiten.
Er gehe davon aus, dass der Ruhetag auch für das Homeoffice gelte. Das Arbeitsleben werde an diesem Tag überwiegend stillstehen, auch Kindergärten blieben voraussichtlich geschlossen.
Was gilt für Niedersachsens Hotspots?
Schon seit Anfang März greifen in Regionen mit einem Sieben-Tage-Wert über 100 besonders strikte Kontaktregeln. Derzeit trifft das auf jede dritte Region in Niedersachsen zu, einige weitere liegen nur knapp darunter. Klar ist bereits, dass in den Orten, die die Marke reißen, die Beschränkungen auch über Ostern nicht gelockert werden.
Bund und Länder haben im Gegenteil sogar vereinbart, dass in diesen Regionen noch schärfere Vorgaben umzusetzen sind. „Wir prüfen derzeit, welche Optionen wir da haben, was wir denen noch zusätzlich an die Hand geben können“, sagte Weil. Der Beschluss nennt als mögliche Schritte Ausgangsbeschränkungen, strengere Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in bestimmten Bereichen.
Was passiert, wenn die landesweite Inzidenz über 100 steigt?
Kurz gesagt: Nichts. Mit einem Wert von 96,8 ist die 100er-Marke schon bedrohlich nahe. Doch für die Corona-Regeln in Niedersachsen sollen weiter die regionalen Werte entscheidend sein.
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„Diejenigen Landkreise und kreisfreien Städte, denen es gelingt, ihre Infektionsquoten unten zu lassen, die sollen auch mehr Möglichkeiten haben“, sagte Weil. Schließlich zeige ein Blick auf die Landkarte, dass die Infektionszahlen regional sehr unterschiedlich seien. In der Tat reicht das Spektrum vom Kreis Goslar mit einer Inzidenz von 24,9 bis zum Kreis Cloppenburg mit einem Wert von 234,4.
Werden Tagesausflüge verboten?
Ein frühlingshafter Ausflug an die Küste oder in den Harz ist angesichts des Urlaubs-Lockdowns besonders verlockend – und die Landesregierung will dem auch keinen Riegel vorschieben.
„Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen“, sagte Weil. Mit der Forderung, den Osterurlaub im eigenen Land zu ermöglichen, war seine Regierung in der Bund-Länder-Beratung gescheitert. Weil hält das für verkraftbar: Der Weg, mit mehr Tests zu Lockerungen der Beschränkungen zu gelangen, sei so aussichtsreich, dass das Zugeständnis beim Osterurlaub akzeptabel sei.
Wie geht es nach Ostern weiter?
Schon in der Woche nach Ostern sollen Modellprojekte beginnen, bei denen Menschen mit einem negativen Corona-Schnelltest einkaufen gehen oder Kulturveranstaltungen besuchen können. Ausgewählte Kommunen sollen dieses Vorgehen erproben – welche genau, ist aber noch offen.
Was halten Wirtschaft und Gastgewerbe von dem Kurs?
„Das ist alles mit heißer Nadel gestrickt. Die Politik scheint keinen Plan mehr zu haben“, sagte der Chef der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller. „Der Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft wird täglich größer und zermürbt alle – das Vertrauen schwindet.“
Auch der Hauptgeschäftsführer von Niedersachsen-Metall, Volker Schmidt, äußerte sich kritisch. „Die Beschlüsse sind weitab von jeder betrieblichen Realität.“ Der Tourismusverbandes Nordsee reagierte enttäuscht auf die Absage von jeglichem Osterurlaub.
Und was ist das Fazit der Opposition im Landtag?
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Landesregierung Versagen vor. Seit einem Jahr gehe es nicht voran. Ideen würden lediglich formuliert, aber nicht umgesetzt.
„Es macht nur noch fassungslos, wie wenig die Landesregierung aktiv zur Pandemiebekämpfung beiträgt.“ Lockerungen zu Recht als falsch und überflüssig erwiesen.
Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg warf der Regierung mit der Diskussion über Lockerungen das Wecken falscher Erwartungen vor, die Corona-Gefahr steige bereits seit Wochen. „Leider arbeiten Bund und Länder wieder hinter der Entwicklung hinterher.“ (dpa/ck)