Jetzt also doch! Die Stadt Braunschweig hat eine Demo verboten.
Eigentlich wollten Deutsch-Palästinenser am Samstag (21. Oktober) wieder vor dem Schloss demonstrieren und ihre Meinung zum Israel-Krieg äußern. Das dürfen sie aber doch nicht!
Braunschweig: „Neue Anhaltspunkte“
Die Stadt Braunschweig teilte am Freitag mit, dass die vom Deutsch-Palästinensischen Verein Braunschweig (DPV) angezeigte Versammlung untersagt wurde. Zunächst hatte die Stadt die Demo noch unter Auflagen erlaubt, jetzt aber gibt es offenbar „neue Anhaltspunkte“, die ein Verbot rechtfertigen.
Die Stadt Braunschweig sieht nach eigener Aussage die Gefahr, dass – wie auch schon bei anderen Pro-Palästina- oder israelkritischen Versammlungen in den vergangenen Tagen deutschlandweit geschehen –, Meinungskundgaben mit Äußerungen, Ausrufen und Kundgebungsmitteln erfolgen, verschiedene Straftatbestände erfüllen.
Stadt Braunschweig sieht Gefahr
Weiter begründet die Stadt Braunschweig das Verbot ganz konkret: In einem öffentlichen Post in der Story auf dem Instagram-Account der DPV sei unmittelbar vor einem Aufruf für die angezeigte Versammlung ein Text in arabischer Sprache veröffentlicht worden, hieß es. Der Text begründe den Verdacht des Verstoßes gegen drei Straftatbestände: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Belohnung und Billigung von Straftaten. Die Polizei habe dementsprechend Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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„Es besteht daher die begründete Annahme, dass bei der Versammlung Parolen ausgerufen oder anderweitig kundgegeben werden, die ebenfalls Straftatbestände erfüllen“, sagte die Stadt Braunschweig.
Gemäß des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde eine Versammlung verbieten, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. „Diese Voraussetzungen liegen hier vor“, hieß es am Freitag aus dem Rathaus.
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Am vergangenen Samstag hatte es in Braunschweig noch die bis dato größte Pro-Palästina-Demo Niedersachsens gegeben. Rund 660 Menschen nahmen daran teil. Nach Polizei-Angaben blieb das Ganze friedlich.