Union und SPD versuchen seit über einem Monat, eine Koalition auf die Beine zu stellen. Am gestrigen Dienstag (8. April) hätte beinahe Vollzug vermeldet werden können, nach einer Nachtschicht standen der Einigung aber noch kleine Kontroversen im Weg. Der finale Akt soll Mittwoch (9. April) erfolgen. Auf der Agenda steht dabei unter anderem die Verteilung der Ministerien.
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Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter Zugzwang. In den Umfragen hat die AfD die Union eingeholt, die Zölle von Donald Trump setzen die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck. Auf den letzten Metern haben die Unterhändler daher zum Sprint angesetzt und wollen noch am Mittwoch ihre Koalition präsentieren.
Koalition: Union und SPD beraten über Besetzung der Ministerien
Die Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD dauerten am Dienstag bis nach Mitternacht, dennoch sitzt man im Konrad-Adenauer-Haus seit 9.30 Uhr wieder zusammen. Die größte Streitfrage, die Asylpolitik, soll bereits geklärt sein. Auch in puncto Sozial- und Steuerpolitik nähert man sich sukzessive an.
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Auf der heutigen Agenda steht daher die wohl wichtigste Personaldebatte: Wer bekommt welches Ministerium? „Politico“ berichtet jetzt von ersten Details. Namen werden zwar nicht genannt, dafür aber die Aufteilung der Institutionen.
Glaubt man dem Bericht, darf sich die CDU über sechs Ministerien freuen. Hinzu kommt das Kanzleramt, welches bekanntlich von Friedrich Merz besetzt werden wird. Auch den Sozialdemokraten sollen sechs Ministerien zugewiesen werden. Der CSU obliegen drei. Außerdem soll ein neues Ministerium geschaffen werden: das Digitalministerium.
„Politico“ vermeldet außerdem, dass sich die Sozialdemokraten über einen bedeutenden Doppelschlag freuen können: das Finanz- und das Verteidigungsministerium! Die Besetzung würde der SPD im Rahmen der Koalition wichtigen Spielraum verschaffen, insbesondere mit Blick auf das kürzlich verabschiedete milliardenschwere Finanzpaket.
Auch wenn noch keine Namen kursieren, die Aufteilung wäre eine gute Nachricht für Boris Pistorius. Die Chance, dass der derzeit beliebteste Politiker des Landes sein Amt behält, wären sehr groß. Die Abgabe dieser beiden Häuser dürfte wiederum bedeuten, dass die CDU das Außenministerium besetzt. Ein Name, der sich in diesem Zusammenhang hartnäckig hält, ist Armin Laschet.