Noch keinen Monat ist die neue niedersächsische Landesregierung im Amt, schon lässt die Rot-Grüne-Regierung eine fette Summe springen.

Während Rot-Grün sich zufrieden zeigt, kommt Kritik von der Opposition. Die niedersächsische CDU und AfD wittern eine üble Taktik.

Niedersachsen: Landtag stimmt für Entlastungspaket

Niedersachsen will die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise mit 2,9 Milliarden Euro zusätzlich abfedern. Der Landtag in Hannover stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dem von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 mehrheitlich zu.

Kern des Pakets ist ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen in dem Bundesland angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise schon bald entlasten soll – wo möglich bereits von Dezember an.

Niedersachsen: CDU und AfD üben schwere Kritik

Finanziert werden sollen die Maßnahmen ohne neue Schulden, sondern hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann.

Mehr News:

Die Regierung hatte die Pläne für den Nachtragshaushalt erst Mitte November vorgestellt. CDU und AfD warfen Rot-Grün vor, mit dem Milliardenpaket auch Geld für die Umsetzung eigener politischer Ziele zu bunkern. (dpa/msk)