Vor knapp zwei Monaten wurde in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt – mit bitterem Ausgang für die FDP.

Die Freien Demokraten schafften es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde und flogen damit aus der Regierung. Jetzt fordern sie eine neue Niedersachsen-Wahl! Der Grund: Eine andere Partei soll geschummelt haben…

Niedersachsen: FDP-Politiker legen Einspruch ein

Ein Schriftsatz hierzu ging am Freitag beim niedersächsischen Landtag ein, wie am Samstag die „Welt am Sonntag“ berichtete. Grund sind demnach Vorwürfe gegen die AfD, sie habe Parteimitgliedern aussichtsreiche Listenplätze verkauft. 

Die Integrität des ganzen Wahlergebnisses sei in hohem Maße beeinträchtigt, schreiben laut Zeitungsbericht Marco Genthe, ehemaliger rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und Alexander Grafe, Referent für Rechts- und Verfassungsfragen. Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden hatte von einer „Kriegskasse“ berichtet, die der jetzige Vizechef des AfD-Landesverbandes, Ansgar Schledde, verwaltet habe. Gegen Zahlungen in diese Kasse sei Parteimitgliedern ein aussichtsreicher Platz auf der Landeswahlliste zugesichert worden. 

Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte der „Welt am Sonntag“, die Frage nach dem Verkauf von Listenplätzen betreffe nicht nur die AfD und ihre Landesliste. Es gehe auch um die gesamte Zusammensetzung des Landtags und damit letztlich die Gültigkeit der Landtagswahl. Alle 18 AfD-Abgeordneten seien über die Landesliste in den Landtag eingezogen. 

Niedersachsen: AfD kann nur „Kopfschütteln“

Bei der Landtagswahl im Oktober gewann die SPD mit 33,4 Prozent, auf den zweiten Platz kam die CDU mit 28,1 Prozent vor den Grünen mit 14,5 Prozent. FDP und Linke verpassten den Einzug in den Landtag. Die AfD erhielt 11,0 Prozent der Stimmen.

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Die AfD wies die Vorwürfe erneut zurück. Der Landesvorsitzende Frank Rinck sagte auf dpa-Anfrage: „Nur mit Kopfschütteln können wir diese Aktion der FDP zur Kenntnis nehmen. Die Wahlniederlage muss sehr schmerzen, wenn die Liberalen jetzt auf solche offensichtlichen Lügenstorys setzen.“ Es gebe weder schwarze Kassen, noch wurden Listenplätze verkauft. Die Listenkandidaten der AfD seien Anfang Juli bei einer Aufstellungsversammlung gewählt worden. Schiedsgerichte der Partei und ordentliche Gerichte hätten festgestellt, dass diese Wahlen „zu 100 Prozent“ ordnungsgemäß verlaufen seien, betonte Rinck. (dpa/red.)